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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vermittlungen von Beherbergungsleistungen der Tourismus Service Butjadingen GmbH & Co. KG
und die darauf begründeten Beherbergungsverträge

Die nachstehenden Bedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der Tourismus Service Butjadingen GmbH & Co. KG (nachfolgend TSB genannt) und dem Kunden für die Vermittlung der Beherbergungsleistungen (nachfolgend unter I) sowie die Vertragsverhältnisse zwischen dem Kunden und dem Beherbergungsbetrieb (nachfolgend unter II).
Die TSB vermittelt im Namen und für Rechnung der Beherbergungsbetriebe (nachfolgend BHB) Beherbergungsleistungen entsprechend dem aktuellen Angebot. Der Beherbergungsvertrag über die gebuchte Leistung kommt ausschließlich zwischen dem BHB und dem Kunden zustande.


I. Abschluss des Beherbergungsvertrages / Stellung der TSB


§ 1

1. Mit der Buchung bei der TSB, die schriftlich, mündlich, telefonisch, per Telefax oder per Email oder über das Internet erfolgen kann, bietet der Gast dem BHB den Abschluss eines Beherbergungsvertrages und der TSB den Abschluss eines Vermittlungsvertrages unter Einbeziehung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen verbindlich an.

2. Der Beherbergungsvertrag mit dem BHB kommt mit der Reservierungsbestätigung zustande, die die TSB als Vertreter des BHB vornimmt. Sie bedarf der schriftlichen Form.

3. Die Buchung erfolgt durch den Kunden für alle in der Anmeldung mit aufgeführten Personen, für deren Vertragsverpflichtungen der buchende Kunde wie für seine eigenen Verpflichtungen einsteht. Der anmeldende Kunde versichert dabei, von den mitangemeldeten Personen bevollmächtigt und vertretungsberechtigt zu sein und anerkennt auch für diese die Vertragsbedingungen.

4. Unverbindliche Reservierungen, die den Kunden zum kostenlosen Rücktritt berechtigen, sind nur bei entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung mit dem BHB oder der TSB als Vertreter der BHB möglich. Ist eine solche Vereinbarung nicht getroffen, führt die Buchung grundsätzlich zu einem für den BHB und den Kunden rechtsverbindlichen Vertrag. Ist eine unverbindliche Reservierung vereinbart, so hat der Kunde bis zum vereinbarten Zeitpunkt dem BHB oder der TSB Mitteilung zu machen, falls die Reservierung als verbindliche Buchung behandelt werden soll. Geschieht dies nicht, entfällt die Reservierung ohne weitere Benachrichtigungspflicht der Vermittlungsstelle.

5. Die TSB hat ausschließlich die Stellung eines Vermittlers der gebuchten Unterkunftsleistungen.

§ 2 Gewährleistung und Haftung


1. Die TSB ist lediglich Vermittler von Fremdleistungen und haftet daher ausschließlich für eventuelle Fehler von ihr und ihren Erfüllungsgehilfen bei der Vermittlung. Für die ordnungsgemäße Erbringung der gebuchten Leistungen selbst haftet ausschließlich der BHB.

2. Die TSB haftet nicht für den Vermittlungserfolg und für die Verfügbarkeit zum Zeitpunkt der Buchung, ferner für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit von sonstigen Inhalten Dritter unter der Einschränkung, dass der TSB fehlerhafte oder unrichtige Angaben nicht bekannt waren und auch nicht bekannt sein mussten. Ferner erfolgt durch die TSB keine Haftung für höhere Gewalt.

3. Die Haftung der TSB bei Schadensverursachung beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 3 Verjährung und Hemmung von Ansprüchen


1. Ansprüche des Kunden aus dem Vermittlungsvertrag mit der TSB verjähren nach einem Jahr ab dem vertraglich vorgesehenen Belegungsende, soweit es nicht um Ansprüche auf-grund eines vorsätzlich oder grob fahrlässigen Verhaltens des Vermittlers handelt.

2. Schweben zwischen dem Kunden und der TSB Verhandlungen über geltend gemachte Ansprüche, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Kunde oder die TSB die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung in Kraft.

§ 4 Rechtswahl und Gerichtsstand


1. Die TSB kann nur an deren Sitz verklagt werden. Für Klagen der TSB gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maßgeblich, es sei denn, dass es sich bei dem Kunden um Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts oder Personen, deren Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, handelt. In diesem Fall ist der Gerichtsort der TSB einschlägig.


II Bedingungen für den Beherbergungsvertrag


Die nachfolgenden Bedingungen regeln weiter das Verhältnis zwischen dem BHB und dem Kunden für die zeitweise Überlassung einer Unterkunft.

§ 1 Leistungen und Preise


1. Der BHB ist verpflichtet, die von dem Kunden gebuchte Unterkunft bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

2. Der Kunde ist verpflichtet, an den BHB für die überlassene Unterkunft den vereinbarten Preis sowie weitere erforderliche Leistungen zu zahlen.

3. Die in der Buchungsbestätigung angegebenen Preise stellen Endpreise einschließlich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer dar. Als zusätzlich zu den angegebenen Preisen zu bezahlende Entgelte kommen vor allem Kurtaxe, Fremdenverkehrsabgaben, verbrauchs-abhängige Kosten (z. B. bei Ferienwohnungen und Ferienhäusern) sowie Vergütungen für gebuchte Zusatzleistungen in Betracht.

4. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung 4 Monate und erhöht sich der vom BHB allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieser den vertraglichen vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 5 % erhöhen. Der BHB kann ferner die Preise ändern, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der gebuchten Leistung verlangt und der BHB dem zustimmt.

5. Zahlungsmodalitäten und Fälligkeiten der Entgelte werden in der Buchungsbestätigung näher geregelt. Der BHB ist darüber hinaus dazu berechtigt, nach Zugang der Buchungs-bestätigung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen, deren Höhe und Fälligkeit dem Kunden gesondert mitzuteilen ist. Die gesetzlichen Regelungen zum Reisevertrag (§ 651 a ff. BGB) gelten insoweit sinngemäß.

§ 2 Rücktritt des Gastes


1. Der Kunde ist berechtigt, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten. Gleichwohl bleibt er im Falle des Rücktritts verpflichtet, dem BHB das vereinbarte Entgelt für alle gebuchten Leistungen abzüglich ersparter Aufwendungen oder aber Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Unterkunft zu zahlen.

2. Kündigt der Kunde oder tritt er vom Vertrag zurück oder nimmt die Unterkunft ohne vorherige Stornierung nicht in Anspruch, ist der BHB berechtigt, die ersparten Aufwendungen mit folgenden Pauschalen zu berechnen:
- bei Übernachtung 10 %
- bei Übernachtung mit Frühstück 20 %
- bei Halbpension 30 %
- bei Vollpension 40 %
des vereinbarten Gesamtpreises.
Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, dem BHB nachzuweisen, dass höhere Aufwendungen erspart wurden und ist in diesem Fall ausschließlich verpflichtet, den geringeren Betrag zu zahlen.

3. Die Rücktrittserklärung ist bei Buchung über die TSB ausschließlich an die TSB und nicht an den BHB zu richten. Erfolgte die Buchung direkt bei dem BHB, ist die Rücktrittserklärung ausschließlich an den BHB und nicht an die TSB, Reisebüros oder sonstige Stellen zu richten. In beiden Fällen gilt, dass die Rücktrittserklärung im Interesse des Kunden schriftlich erfolgen sollte.

§ 3 Rücktritt des BHB


1. Der BHB ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde sich im Rahmen seiner Buchung ein Rücktrittsrecht vorbehalten hat, Anfragen anderer Kunden zu der gebuchten Unterkunft vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des BHB auf sein Recht zum Rück-tritt nicht verzichtet.

2. Der BHB ist ferner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine vertraglich vereinbarte Vorauszahlung trotz Mahnung vom Kunden nicht gezahlt wird.

3. Der BHB ist ferner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten in Fällen höherer Gewalt oder vom BHB nicht zu vertretenden Umständen, die die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen oder sonstige gleichgewichtige Gründe vorliegen. In einem solchen Fall des berechtigten Rücktrittes durch den BHB entfallen Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz.

§ 4 Obliegenheiten des Gastes


1. Der Kunde ist verpflichtet, dem BHB Mängel der Beherbergungsleistung oder der sonstigen vertraglichen Leistungen unverzüglich anzuzeigen oder Abhilfe zu verlangen.

2. Die Mängelanzeige ist ausschließlich an den BHB und nicht an die TSB zu richten.

3. Ein Rücktritt und/oder eine Kündigung des Kunden ist nur bei erheblichen Mängeln zulässig, falls der BHB innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist eine zumutbare Abhilfe nicht vorgenommen hat.

4. Die vorgenannten Ansprüchen des Kunden entfallen, wenn er die ihm obliegende Mängelanzeige unterlässt, es sei denn, dass ihm an dem Unterlassen kein Verschulden trifft, und ferner, soweit eine Abhilfe unmöglich ist oder der BHB eine Abhilfe verweigert.

5. Die Unterkunft darf nur mit der mit dem BHB vereinbarten Personenzahl belegt werden. Eine Überbelegung kann das Recht des BHB zur sofortigen Kündigung des Vertrages und/oder eine angemessene Mehrvergütung begründen.

6. Der Kunde ist verpflichtet, bei eventuell auftretenden Mängeln oder Leistungsstörungen alles ihm zumutbare zu tun, um zu einer Behebung der Störung beizutragen und eventuelle Schäden so gering wie möglich zu halten.

7. Die Mitnahme von Haustieren, gleich welcher Art, ist nur nach ausdrücklicher Vereinbarung mit dem BHB und - im Falle einer solchen Vereinbarung - nur im Rahmen der zu Art und Größe des Tieres gemachten Angaben gestattet.

§ 5 Haftung des BHB


1. Die vertragliche Haftung des BHB für Schäden, die nicht Körperschäden sind (einschließlich der Schäden wegen Verletzung vor-, neben- und nachvertraglicher Pflichten) ist auf den 3fachen Aufenthaltspreis beschränkt,
a) soweit ein Schaden des Gastes von BHB weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird oder
b) soweit der BHB für einen dem Gast entstehenden Schadens allein wegen eines Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen verantwortlich ist.

2. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 6 Verjährung und Hemmung von Ansprüchen


1. Ansprüche des Kunden aus dem Beherbergungsvertrag gegenüber dem BHB verjähren mit Ausnahme der Ansprüche des Kunden aus unerlaubter Handlung n ach einem Jahr. Das gilt nicht, wenn die Ansprüche auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten des BHB beruhen.

2. Die Verjährung beginnt ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

3. Schweben zwischen Kunden und dem BHB Verhandlungen über die geltend gemachten Ansprüche, ist die Verjährung gehemmt, bis der Kunde bzw. der BHB die Fortsetzung der Verhandlung verweigert. Die Verjährung tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung in Kraft.

§ 7 Rechtswahl und Gerichtsstand


1. Die BHB kann nur an deren Sitz verklagt werden. Für Klagen des BHB gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maßgeblich, es sei denn, dass es sich bei dem Kunden um Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts oder Personen, deren Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, handelt. In diesem Fall ist der Gerichtsort des BHB einschlägig.